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Soka bau tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich

Wenn allgemein verbindliche Tarifverträge vorsehen, dass gemeinsame Institutionen der Tarifparteien die Verfahren für Leistungen abwickeln, auf die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit ihrem Jahresurlaub Anspruch haben (Urlaubskasse), müssen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Baugewerbe in Deutschland beschäftigen, die einschlägigen Tarifverträge einhalten und Beiträge zur Urlaubskasse leisten, wie in Art. 8 (1) des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( AEntG). Die gleiche Verpflichtung gilt für Agenturen, die Baufirmen Leiharbeitnehmer beliefern. Einführung Entsandte Arbeitnehmer stehen im Mittelpunkt einer lebhaften Debatte auf europäischer Ebene, die sowohl rechtliche als auch politische Fragen behandelt. Die Suche nach Antworten auf diese Fragen hat dazu beigetragen, den Inhalt des europäischen Arbeitsrechts und sein Zusammenspiel mit den Kernprinzipien der Europäischen Union, wie dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen, zu klären. Als sie 1996 angenommen wurde, betrachteten viele Arbeitsrechtsexperten die Entsenderichtlinie (EU-Richtlinie 96/71/EG) zunächst als von begrenzter Bedeutung für die Transformation des europäischen und nationalen Arbeitsrechts. Diese Annahme beruhte auf der Annahme, dass der Hauptzweck der Richtlinie darin bestand, die Anwendung des vollständigen Arbeitsrechts des Gastlandes auf entsandte Arbeitnehmer zu ermöglichen (siehe z. B. Biagi, 1996).

Entgegen diesen frühen Erwartungen hat die Behandlung und Regulierung entsandter Arbeitnehmer zu einer gründlichen Prüfung der Vereinbarkeit zwischen nationalen Und europäischen Vorschriften geführt. Sie hat auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Beziehungen zwischen dem Bereich der Arbeitsbeziehungen – insbesondere den Tarifverhandlungen – und dem Rechtsrahmen zu klären, als Voraussetzung für die Festlegung klarer Verpflichtungen von Unternehmen, die Arbeitnehmer ins Ausland innerhalb der Europäischen Union entsenden. Da es bei der Entsenderichtlinie um die Anwendung von Mindestschutzmaßnahmen für entsandte Arbeitnehmer geht, hat sich darüber hinaus eine zentrale Debatte über die Definition und die Grenzen dieser Kernschutzbestimmungen und insbesondere um die Frage entwickelt, ob sie den gesamten Satz des nationalen Arbeitsschutzsystems umfassen. Schließlich ist eine Schlüsselfrage die Prävalenz der Entsendung von Arbeitnehmern. Es mangelt erheblich an Informationen über das Ausmaß des Phänomens. Die Europäische Kommission hat sich mit diesem Mangel an Informationen zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Mitteilung von 2007 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen befasst: Maximierung ihrer Vorteile und ihres Potenzials bei gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer (KOM(2007) 304 endg.); siehe auch das beigefügte Arbeitsdokument SEC (2007 747 final). In ihrer Mitteilung betonte die Kommission, dass es “keine genauen Zahlen oder Schätzungen für entsandte Arbeitnehmer in der EU” (S. 3) gebe. Die Gesamtsituation scheint sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich geändert zu haben. Das EIRO-Netzwerk hat bereits in der Vergangenheit die Entsendung von Arbeitnehmern untersucht.

Die erste vergleichende Studie wurde 1999 veröffentlicht (Entsendete Arbeitnehmer und Umsetzung der Richtlinie), wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der EU-Richtlinie 96/71/EG lag. Im Jahr 2003 wurde eine Folgestudie im Rahmen einer Reihe von nationalen thematischen Merkmalen für entsandte Arbeitnehmer durchgeführt. Ziel dieser Studie ist es, die Ergebnisse unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 2003 zu aktualisieren und Informationen aus den neuen Mitgliedstaaten (NMS) aufzunehmen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht Teil des EIRO-Netzes waren.