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Tarifvertrag hotel und gaststättengewerbe kurzarbeit

Zwischen der NGG und den regionalen Organisationen der DEHOGA werden Tarifverträge auf sektoraler Ebene geschlossen. In 10 der 18 regionalen Organisationen der DEHOGA ist ein sogenannter OT-Status erlaubt. Der sogenannte OT-Mitgliedschaftsstatus bedeutet, dass Arbeitgeber Mitglieder der Regionalorganisation deHOGA sein können, ohne eine verbindliche Verpflichtung zu den abgeschlossenen Tarifverträgen zu haben (OT ist das Akronym für Ohne Tarifbindung). In der Gastronomie schließen NGG und BdS sektorale Vereinbarungen auf nationaler Ebene ab. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben. Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt. Sie umfasst Themen wie Arbeitsregeln, Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Urlaubspläne, Lohnmethoden, Einführung und Verwendung technischer Vorrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Mitarbeiter, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Nebenleistungen sowie die Bereitstellung und Rücknahme von unternehmenseigenen Wohnungen. Die Löhne dürfen jedoch niemals auf Betriebsebene festgelegt werden (Abs. 87 Abs. 1 und 77 Abs. 3).

Mit diesem Vertrag soll die Senkung der Mehrwertsteuer allen Akteuren in der Gastronomie zugute kommen: Nach verschiedenen Berichten der Gewerkschaft für Ernährung, Getränke, Tabak, Hotel- und Gaststättenwesen (Gewerkschaft Nahrung – Genuß – Gaststaetten, NGG) sowie der Arbeitgeberorganisation Des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) waren der HORECA-Sektor und insbesondere die Hotellerie von der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer betroffen. Unternehmen reduzierten oder sagten Seminare, Konferenzen und Geschäftsreisen ab. Laut dem Winterbericht 2009/2010 der DEHOGA, der auf einer Umfrage unter Eigentümern und Managern von 2.000 Hotels und 2.000 Restaurants basiert, meldete mehr als die Hälfte der Befragten 2009 einen Rückgang des Geschäftsvolumens. Entgegen dem Gesamttrend konnten Fast-Food-Ketten ihr Geschäftsvolumen 2009 gegenüber 2008 steigern, da die Kunden auf billigere Restaurants umstiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verlor das Hotelgeschäft 2009 im Vergleich zum Vorjahr 8,1 Prozent an Geschäftsvolumen, Während Restaurants und Cafés 4,9 Prozent einbüßten. Die Gastronomie und Kantinenindustrie wurde 2009 durch die hohe Kurzarbeit im verarbeitenden Gewerbe negativ beeinflusst, was dazu führte, dass auch einige Kantinen in Kurzarbeit eintraten. In seinem Sommerbericht 2010 berichtete DEHOGA, dass sich das Geschäft im HORECA-Sektor zu erholen begann. Besonders stark war die konjunkturenge Erholung im Hotelsektor. Im Teilbereich Catering dauerte der mit Abstand größte Streikstreit der Branche von Oktober 2005 bis April 2006 sechs Monate und beschäftigte die Mitarbeiter des Airline-Caterers Gate Gourmet in Düsseldorf.

Der Streik, der nationale Aufmerksamkeit erregte, fand gegen Pläne zum Abbau von Arbeitsplätzen statt und betraf Fragen der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Es endete schließlich mit einem Kompromiss, der eine Reihe kollektiv vereinbarter Mindeststandards für die Arbeitnehmer sichert.